Für Herzberg – in einem selbstständigen Landkreis Osterode

Eine starke CDU im Landkreis könnte in dieser Wahl überlebenswichtig für den Landkreis selbst sein.

Eine Fusion mit anderen Landkreise zum jetzigen Zeitpunkt wird zwar immer wieder herbeigeredet, fände aber zur absoluten Unzeit statt.

In Jahren intensiver Eigenarbeit in Sachen Niedersächsicher Landkreistag, Regionalverband Südniedersachsen und mehr als 25 anderen Funktionen wurde es unseres Erachtens vom Landrat versäumt, die Arbeitskraft stärker in den Dienst unseres Landkreises zu stellen – mit der vorhandenen Intelligenz und seinem Durchsetzungswillen hätte Herr Reuter hier vielleicht viel für uns erreichen können.

Wie können wir jetzt nur erwarten, daß ein gedanklich schon ausgeschiedener Landrat, der eigene Interessen in Richtung eines Groß-Landkreises verfolgt, für unseren Landkreis der richtige Verhandlungspartner ist, wenn es um Fusionen geht?

Wie können wir hoffen, daß wir jetzt, auf dem finanziell-rechnerischen Tiefpunkt unserer Landkreis-Entwicklung (gerade nach einer Wirtschaftskrise), in Fusionsverhandlungen eine günstige Verhandlungsposition innehaben?

Wir brauchen eine Mehrheit im Landkreis, die die Stärken unserer Region, die hier absolut vorhanden sind (man denke nur an den hohen Industrialisierungsgrad, die ausgebildeten Arbeitnehmer und die Infrastruktur) nicht in weinerlichem Pessimismus unter Wert verschleudert, wenn überhaupt über Fusionen gesprochen werden sollte.

Es geht nicht an, daß unser Landrat unseren Landkreis „zum Schnäppchenpreis“ in eine Fusion als Morgengabe zur besseren Eigenpositionierung einbringt (schon bei der unseligen, immer wieder schöngeredeten Abfallentscheidung witterten hier einige diese Absicht).

Die finanziellen Probleme liegen nicht in der Struktur einer Landkreisverwaltung und auch nicht auf der Einnahmenseite, sondern in den Ausgabenlasten auf der Empfängerseite und der mangelhaften Refinanzierung durch die übergeordneten Institutionen. Dieses Hauptproblem wird durch eine Fusion nicht beseitigt. Wir sollten diese Finanzierungs-Schieflage erst einmal beseitigen, dann wird man auch klar die Überlebensfähigkeit unseres Landkreises erkennen.

Hier sehen wir uns durchaus auch im Widerspruch zu unserer Landes-CDU, aber diesen Konflikt können und werden wir aushalten. Sehen wir doch in anderen Regionen Deutschlands gut funktionierende „kleine“ Landkreise.

Denn unser Landkreis hat viel zu verlieren (die starke Industrie macht ihn interessant als Fusionspartner!), begonnen mit der Entscheidungshoheit über wichtigste Standortfragen, Planungen und Genehmigungen in Städten und Dörfern bis hin zu allen leitenden Arbeitsplätzen und vielen ausführenden Arbeitsplätzen.

Vermeintlich sichere Fusionszusagen sind schon dann nicht mehr belastbar, wenn man es überhaupt als nötig erachtet, diese in umfangreicher, aufzählender Form festzuhalten. Man denke nur einmal darüber nach, was dann alles nicht festgehalten wurde und somit in Frage steht ...

Und welche Vorteile entstehen den Bürgern/innen unseres Landkreises eigentlich aus einer möglichen Fusion? Weitere Wege, weniger Arbeitsplätze, standortferne Entscheidungsträger, ...?

Mit anderen Worten: Für den Landkreis Osterode steht in dieser Wahl sehr viel auf dem Spiel.

Denn es droht auch folgendes: Der Landrat wird im Landkreis Göttingen gewählt. Dann könnte eine SPD-Mehrheit im Kreistag einen Verzicht auf die Wahl eines neuen Landrats für unseren Landkreis beschließen und somit eine Fusion fast unabdingbar erzwingen. Dieses skandalöse Verhalten wurde im Landkreis Northeim durch die SPD bereits praktiziert.

Wir würden vor einem solchen Entscheid auf jeden Fall eine Bürgerbefragung im Landkreis Osterode veranlassen, sehen wir doch den Kreistag für eine Entscheidung von solcher – selbstauflösender - Tragweite als nicht ausreichend legitimiert an.

Wir Herzberger Landkreis-Abgeordneten werden uns für einen selbstständigen Landkreis einsetzen, und vor Ort Verbesserungen in Kommunalstrukturen und Zusammenarbeit umsetzen. Auch landkreisübergreifende Zusammenarbeit ist natürlich ein Thema, das ohne Fusion die gleichen Effekte erzielen könnte, unter Beibehalt der Vorteile eines eigenen Landkreises.

Dies geht aber nur mit selbstbewussten, entscheidungswilligen Mehrheiten. Und diese Mehrheit ist auch dann erforderlich, wenn Herr Reuter in Göttingen nicht gewählt wird, damit er dann nicht aus der Landratsposition heraus die Fusionsbemühungen über alles andere stellt und auf diesem Weg versucht, sein Ziel doch noch zu erreichen ...